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  • Ulrich Paeslack

Antwort der SPD Moringen auf meine Fragen!!!

Ich hatte ja Anfang Juni meine Fragen an die Moringer Parteien gesendet. Vor ein paar Tagen habe ich die Antwort von Thomas Brauns erhalten und möchte sie hier an euch weitergeben.


Ich habe die Antworten unverändert übernommen, das sie sehr kurz und prägnant die Ziele darstellen.


Von der CDU, den Grünen und den Linken habe ich noch nichts bekommen...


Welche Pläne haben sie in Bezug auf die Ausweisung neuer Baugebiete in den nächsten 2 Jahren?

Wir suchen ständig nach neuen Baugebieten. Aktuell wurde das Baugebiet „Wendekessel“, ehemals Gärtnerei Bergmann, vom Stadtrat beschlossen. Wo ein neues Baugebiet entsteht, hängt zunächst davon ab, ob die Eigentümer der Grundstücke ihre Flächen verkaufen. Daher suchen wir gemeinsam im Stadtrat nach Flächen, die als nächstes als Baugebiet ausgewiesen werden können. Wir stehen der Ausweisung von neuen Baugebieten in Richtung Norden und/oder Süden Moringens und den Ortschaften offen gegenüber. Aber auch Baulücken innerhalb Moringens und in den Ortschaften sind für die Wohnbebauung zu nutzen. 

Wie schätzen sie die finanzielle Lage der Stadt ein und welche Möglichkeiten gibt es hier?

Die finanzielle Lage Moringens ist auf einen guten Weg. Wir haben einen Zuschuss des Bundes zur Sanierung des Flaakebades in Höhe von ca. 800.000 € bekommen. Vom Land Niedersachsen wurde der Stadt ebenfalls eine finanzielle Unterstützung zum Ausbau der Grundschule in Höhe von 272.000 € zugesagt. Die Jahresfehlbeträge, das sind Haushaltsdefizite aus den Vorjahren, konnten in den letzten Jahren von 4,1 Mio. auf ca. 0,8 Mio. im Jahr 2020 reduziert werden.

Gibt es einen Plan zur Förderung von kleinen Gewerbebetrieben?

Die Stadt erweitert stetig die Flächen der Gewerbegebiete. So wird aktuell ein weiteres Gewerbegebiet in südlicher Richtung geplant. Die Stadt bietet Gewerbeflächen zu guten Konditionen an. Gibt es Pläne in Bezug auf den weiteren Betrieb der Stadthalle? Wir sind für die weitere Nutzung der Stadthalle. Auch hier muss in den kommenden Jahren nach und nach in den Bestand investiert werden. Aktuell stehen für uns die Investitionen in Grundschule und Freibad auf der Agenda. Die Stadthalle werden wir aber nicht aus dem Blick verlieren. 

Wie stehen sie zur Pflege der öffentlichen Grünflächen und des Stadtparks und des Friedhofs durch den Bauhof?

Die Mitarbeitenden auf den Bauhof haben vielfältige Aufgaben zu erledigen. Dazu gehören unter anderem auch die Grünflächenpflege und die Pflege des Friedhofes. Wir sind immer dann für die Vergabe von Aufgaben an private Unternehmen, wenn sie die Aufgabe wirtschaftlicher bei gleichem Leistungsangebot ausüben können und der Bauhof sich dadurch um andere kommunale Aufgaben kümmern kann, die sonst teurer vergeben werden müssten. Bereits heute werden öffentliche Flächen von Privaten gepflegt. Der Friedhof wurde in der Vergangenheit auch schon einmal von einem privaten Unternehmen gepflegt.

Wie stehen sie zur Anliegerbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen?

Wenn die Fahrbahndecke einer Straße erneuert wird, müssen die Anlieger nichts bezahlen. Die Anlieger werden an den Kosten beteiligt, wenn die Straße erstmalig hergestellt wird oder wenn sie grundsaniert werden muss. Die Stadt versucht, die Straßen so lange es geht, ohne Anliegerbeteiligung zu erneuern. Die letzte Anliegerbeteiligung war in Thüdinghausen an der Ortsdurchfahrt im Jahre 2016. Danach wurde bekanntlich jedes Jahr einzelne Straßen oder Abschnitte erneuert und das ohne Kosten für die Anlieger. Auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten ist populär und wenn wir uns das als Stadt finanziell leisten könnten, dann wären wir auch dafür die Bürgerinnen und Bürger von den ​Straßenbaubeiträgen zu befreien. Diesen Spielraum haben wir finanziell nicht, so dass wir dafür die Steuern (Grund- und Gewerbesteuern) deutlich erhöhen müssten. Das wollen wir nicht. Unsere Überlegungen gehen eher dahin, bei den Maßnahmen, wo die Anlieger sich an den Kosten beteiligen müssen, dass die Anlieger ihre Beiträge in Raten über einen längeren Zeitraum an die Stadt leisten können, um die Belastung abzumildern.

Stehen in Moringen bald Windräder?

Dazu haben wir in der Vergangenheit einen Flächennutzungsplan geschaffen, der die Windenergie in den dort festgelegten Flächen im Moringer Gebiet zuließe. Der Landkreis überplant aktuell kreisweit, also auch die Moringer Flächen. Wir gehen davon aus, dass der Landkreis maximal, die gleichen Flächen im Moringer Gebiet ausweist. Wann der Landkreis so weit ist, können wir nicht vorhersagen.

Bekomme ich irgendwann mal mehr als eine 16 Mbit/s Internetleitung?

Wenn es nach uns ginge: ja! Wir setzen uns für Internetverbindung mit einer höheren Datenrate ein. In vielen Bereichen Moringens und den Ortschaften sind höhere Datenraten schon möglich.

Gibt es bald einen Drogeriemarkt in Moringen?

Das wünschen wir uns alle schon seit langer Zeit. Jedoch waren Drogeriemärkte an den Moringer Standorten bisher leider nicht interessiert. Wir befürworten einen Drogeriemarkt in Moringen sehr. 


Was sind die Besonderen Ziele ihrer Partei außerhalb der nachgefragten Punkte?

Wir setzen uns für einen Bahnhaltepunkt am Bahnübergang zwischen Großenrode und Moringen ein.

Die großen Investitionsmaßnahmen sind in den nächsten Jahren in der Grundschule und des Freibades zu sehen. Wir treiben die Sanierung der Grundschule und der dazugehörigen Sporthalle weiter voran. Hier sind wir auch auf Unterstützung des Bundes und des Landes angewiesen.

Wir setzen uns für einen Radweg von Lütgenrode über Behrensen, Großenrode, Moringen,


Fredelsloh nach Lauenberg ein.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass weitere attraktive Freizeitmöglichkeiten geschaffen werden (z. B. Outdoor-Schachfeld, Bouleplatz, Outdoor-Fitness).

Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch ausreichend Krippen-/ Kindertagesstätten-/ Hortplätze mit flexiblen Öffnungszeiten

Waldgebiete erhalten und fit für den Klimawandel machen Blühstreifen auf nicht genutzten öffentlichen Rasenflächen Nutzung alternativer Energien für öffentliche Einrichtungen

Wir wollen eine solide und verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik Zukunft gestalten- SPD Moringen





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