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  • Ulrich Paeslack

Antworten von der CDU Moringen


Hier sind jetzt die Antworten der CDU Moringen auf meine Fragen. Um den Artikel nicht zu lang werden zu lassen habe ich sie hier 1:1 wieder gegeben und mehr dazu im nächsten Artikel geschrieben.


Welche Pläne haben sie in Bezug auf die Ausweisung neuer Baugebiete in den

nächsten 2 Jahren?


Bauplätze sind auf Grund der guten Lage der Stadt Moringen (A7, B3, Gö) insbesondere bei jungen Familien ein gefragtes Gut. Insofern ist die Planung und Ausweisung neuer Baugebiete eine Daueraufgabe sowie der sparsame Umgang mit der Ressource Boden. Nachdem das Baugebiet “Wendekessel” nunmehr auf einem guten Weg ist, berät der Stadtrat weitere Möglichkeiten innerstädtische Flächen als neue Bauplätze auszuweisen.

Vielleicht kann man junge Familien mit Kindern durch eine finanzielle Förderung zur Übernahme von leerstehenden Gebäuden gewinnen. Erst im zweiten Schritt, wenn eine Gewinnung innerstädtischer Flächen nicht möglich ist, sollte die Stadt sowie die Ortschaften, wenn gewünscht, auch nach außen wachsen.

Wie schätzen sie die finanzielle Lage der Stadt ein und welche Möglichkeiten

gibt es hier?


Die finanzielle Situation der Stadt Moringen ist derzeit solide. Die letzten sehr positiven Jahresabschlüsse haben dazu geführt dass das Defizit im Ergebnishaushalt über die Jahre

hinweg von 4,1 Mio auf 800.000 € gesenkt werden konnte. Die Pro Kopf-Verschuldung sank auch Dank der Abgabe der Abwassereinrichtungen an den WAZ Solling auf 741,12 € und liegt damit kreisweit im Mittelfeld. Liquiditätskredite brauchen derzeit nicht aufgenommen werden. Damit dies aber so bleibt ist eine umsichtige Planung der Ausgaben der laufenden Haushalte sowie der geplanten Investitionen weiter notwendig, denn noch ist unklar, wie sich die Folgen der Corona-Pandemie insbesondere hinsichtlich der stark gestiegenen Staatsausgaben auf die Haushalte der Kommunen längerfristig auswirken.

Durch die Inanspruchnahme von Fördermitteln können auch die derzeit geplanten, und maßgeblich durch die CDU initiierten ,Investitionsmaßnahmen in der Grundschule und dem Flaakebad gut umgesetzt werden.


Gibt es einen Plan zur Förderung von kleinen Gewerbebetrieben?


Der Verwaltungsausschuss der Stadt Moringen hat am 10.05.2021 den Aufstellungsbeschluss für das Gewerbegebiet “Güterbahnhofstraße” gefasst. Mit diesem Beschluss werden Flächen im Anschluss an das bestehende Gewerbegebiet “Industriestraße” für die Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe vorbereitet und beplant. Darüber hinaus hat die CDU immer ein offenes Ohr für die Belange der Unternehmen vor Ort und steht ebenso wie die Verwaltung im regelmäßigen Kontakt und Austausch mit den Unternehmen. Die Durchführung der Praktikums- und Ausbildungsmesse in Kooperation mit der KGS ist ein Baustein für die Unterstützung der Fachkräftegewinnung für die Betriebe in der Region.

Auch hier macht uns unsere gute Lage (A7, B3, Gö) zu einem interessanten Standort, den wir möglicherweise, besonders in Online-Plattformen, vorteilhaft darstellen und bewerben können.


Wie stehen sie zur Pflege der öffentlichen Grünflächen und des Stadtparks und des Friedhofs durch den Bauhof?


Da der Bauhof durch die letzthin beschlossenen Nachbesetzungen verstärkt werden konnte, sollten die Grünflächen zunächst weiter durch den Bauhof der Stadt gepflegt werden, was aber natürlich mit Kosten verbunden ist.

Eine Möglichkeit, um den Pflegeaufwand und damit die Kosten zu reduzieren, wäre die Umgestaltung einiger Flächen zu „wilden Blühwiese“. Dadurch würde man gleichzeitig auch einen wertvollen Beitrag für die Natur leisten.

Was uns sehr gefallen würde: Für die vielen kleinen Flächen im Stadtgebiet, den Ortschaften und dazwischen, wie Baumumfassungen, Randstreifen, Verkehrsinseln u.ä., könnten z.B. einzelne Personen, Familien, Vereine, usw. Patenschaften übernehmen und die Flächen pflegen und gestalten. Und um das ganze interessant zu gestalten, könnte man vielleicht im Projekt „digitale Dörfer“ bzw. der DorfApp einen Bereich einrichten, in dem entsprechende Fotos hochgeladen und mit anderen geteilt werden können.


Wie stehen sie zur Anliegerbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen?


Grundsätzlich möchten wir den finanziellen Anteil der Anlieger möglichst geringhalten, deshalb werden, wann immer möglich, Fördermittel für einen Ausbau, wie zuletzt im Rahmen der Städtebauförderung passiert, in Anspruch genommen. Den Anliegerbeiträgen gegenüber stehen aber die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Moringen und die Notwendigkeiten von Sanierungsmaßnahmen. Grundsätzlich sollten die Straßen nach einmaligem Ausbau in einem guten Zustand gehalten werden, deshalb enthält der Haushalt immer eine erhebliche Summe für Straßensanierungen vor. Noch gibt es aber auch einige wenige Straßen im Stadtgebiet, die noch nie unter Beteiligung der Anlieger ausgebaut worden sind oder so alt und in einem so desolaten Zustand sind, dass nur ein Grundausbau eine Verbesserung herbeiführen wird. Die Kosten für einen Grundausbau sind erheblich und im normalen Haushalt der Stadt Moringen nicht stemmbar. Das Recht sieht deshalb grundsätzlich die Beteiligung der Anlieger vor. Für diese Anliegerbeiträge gibt es allerdings inzwischen die Möglichkeit der langfristigen Ratenzahlung. Sofern auf die Beteiligung der direkten Anlieger verzichtet werden soll, wäre für den Grundausbau entweder wiederkehrende Beiträge für ganze Wohnquartiere zu erheben oder aber eine Anhebung der Grundsteuer für alle notwendig. Ein gänzlicher Verzicht auf zusätzliche Mittel ist schwer denkbar. ​


Stehen in Moringen bald Windräder?


Um ehrlich zu sein …. mit großer Sicherheit: Ja.

Der Flächennutzungsplan den der Stadtrat in der letzten Wahlperiode mit großer Mehrheit verabschiedet hat, sieht Vorrangflächen für Windenergie vor. Hier können Windenergieanlagen entstehen, sofern sich nicht im Baugenehmigungsverfahren Versagungsgründe ergeben oder der Landkreis im Rahmen seiner Planung die Flächen ausschließt.

Wenn wir uns etwas wünschen dürften….würden wir unsere Landschaft gerne so belassen wie sie ist… Dennoch, sollten Investoren daran interessiert sein im Stadtgebiet Windräder zu errichten, werden wir dagegen wohl nur wenig ausrichten können.

Aber wie wäre es, wenn die dann entstehenden Windräder die Eigenen wären? Wenn wir dem Ganzen einen kleinen Vorteil abringen? Vielleicht ist es ja möglich eine Bürger- Energiegenossenschaft zu gründen, die sich an den entstehenden Windrädern beteiligt oder sogar selbst betreibt. So wären es zumindest „unsere“ Windräder und die Erträge würden nicht in fremde Hände abfließen, sondern im Stadtgebiet bleiben. (mehr dazu in der letzten Frage) Möglicherweise können wir dann mit anderen Augen auf die Windräder blicken...


Bekomme ich irgendwann mal mehr als eine 16 Mbit/s Internetleitung?

Das hoffen wir sehr, und zwar für das gesamte Stadtgebiet und den Ortschaften. Schnelles Internet ist nicht nur wichtig, da immer mehr Geräte online sind, die Nutzungshäufigkeit und Datenmengen steigen, Home-Office und Home-Schooling möglich sein müssen, sondern auch ein wichtiger Standortfaktor für Private sowie Gewerbetreibende.

Aber diese Entscheidung liegt leider nicht ausschließlich in unserer Hand.

In vielen Bereichen der Stadt gibt es bereits gute Internetverbindungen von verschiedensten Anbietern. In einigen nimmt die Firma Goetel den Ausbau des Glasfasernetzes vor. Im Kernstadtbereich sind über den Kabelanschluss derzeit teilweise bis 200 Mbit/s möglich und mit dem Betreiber des gelegten Glasfaserkabels hält die Stadtverwaltung Kontakt, um zeitgemäße und zukunftsoffene Glasfaserhausanschlüsse zu realisieren. ​


Gibt es bald einen Drogeriemarkt in Moringen?


Auch das ist leider keine politische Entscheidung.

Politik und Verwaltung haben an vielen Stellen versucht einen Drogeriemarktbetreiber für Moringen zu gewinnen. Expansionsentscheidungen sind aber leider bisher nicht für Moringen getroffen worden. Wir würden die Ansiedlung eines Drogeriemarktes sehr begrüßen und Interessenten bei der Errichtung eines Drogeriemarktes zur Seite stehen.


Was sind die Besonderen Ziele ihrer Partei außerhalb der nachgefragten Punkte?


MiTMo

Wir möchten die Moringer Bürgerinnen und Bürger deutlich stärker an den politischen Entscheidungen und damit der Zukunft unserer Gemeinde beteiligen. Dafür würden wir gerne ein App-basiertes „Umfragesystem“ einführen. Gleichzeitig würde der Stadtrat die „Wünsche“ der Moringer Bürgerinnen und Bürger kennen und berücksichtigen können. Alle ab 12 Jahre sollen mitgestalten können … in Sekundenschnelle… ohne an Ratssitzungen teilnehmen zu müssen. Wie wir uns eine solche App vorstellen, ist in einer Demo-Version unter:

http://dr-wolkenhauer.de/mimo/

zu sehen.


Bürger-Energiegenossenschaft


Um unseren Beitrag zum Klimaschutz und gegen den Klimawandel zu leisten, möchten wir die Gründung einer Bürger-Energiegenossenschaft initiieren und von politischer Seite unterstützen. Geringe Beitrittsbeiträge und Möglichkeit zur Ratenzahlung sollen jedem den Beitritt ermöglichen. Für die Errichtung von Photovoltaikanlagen sollen keine neuen Flächen verwendet werden, sondern bereits vorhandene Privat- und Industriedächer. In dem Fall, dass sich in Zukunft die Errichtung von Windrädern abzeichnet, hätten wir über die Genossenschaft, wie bereits angesprochen, die Möglichkeit „die Eigenen“ zu errichten. So wären es zumindest "unsere" Windräder und die die Erträge würden nicht in fremde Hände abfließen, sondern im Stadtgebiet bleiben. Möglicherweise blicken wir dann mit anderen Augen auf die Windräder....Zugegeben, eine solche Gründung ist nicht einfach und benötigt neben vielen potentiellen Mitgliedern auch erfahrene und “kräftige” Partner und es gilt Probleme und rechtliche Hürden zu meistern …. aber versuchen möchten wir es!


e-Ladepunkte


Wir möchten den Ausbau der e-Ladestruktur in Moringen und die Errichtung von e- Ladepunkten für Auto und E-Bike als Beitrag zur Energiewende unterstützen. Ökologisch effektiv wäre die Verbindung mit der Gründung einer Bürger-Energiegenossenschaft.

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